Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung.

Artikel von Ravel Meeth in der Jungen Freiheit:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/karlsruhe-eu-hilfsgelder/